Die wesentlichsten Verfassungsgarantien des Volksgruppenschutzes beruhen auf volkerrechtlichen Verpflichtungen (Friedensvertrag 1919 und Staatsvertrag 1955), die Osterreich als Foige des Ersten und Zweiten Weltkrieges eingehen musste. Demnach sind die Schutzbestimmungen fUr die steirischen Slowenen grofStenteils Bestandteil internationaler Abkommen. Die einzige Verfassungsbestimmung, die eine umfassende und zugleich autonome oster-reichische Regelung uber den Schutz ethnischer Gruppen darstellt, ist der Artikel 19 des Staatsgrundgesetzes aus dem Jahr 1867 (RGBl. 1867/142), dessen Anwendbarkeit auf die in der Republik Osterreich heute noch lebenden Minderheiten in der Verfassungsrecbtsprecbung jedoch umstritten iSL
Durch die im Verfassungsrang stebenden Artikel 66, 67 und 68 des Staatsvertrages von Saint Germain (StGBi. 1920/303) sind aile Angeborigen der osterreichischen Minderheiten geschutzL Der Artikel 7 des Osterreichischen Staatsvertrages Yom 15. Mai 1955 (BGBi. 1955/152) beinhaltet die wichtigsten Schutzbestimmungen fur die slowenische und kroatische Volksgruppe in den Bundeslandern Karnten, Steiermark und Burgenland.
Arlikel 7 - Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten
1. Osterreichische Staatsangehorige der slowenischen und kroatischen Minderheiten in Karnten, Burgenland und Steiermark geniejSen dieselben Rechte aUf Grund gleicher Bedingungen wie aile anderen osterreichischen Staatsangehorigen einschliejSlich des Rechtes auf ihre eigenen Organisationen, Versammlungen und Presse in ihrer eigenen Sprache.
2. Sie haben Anspruch auf Elementarunterricht in slowenischer oder kroa-tischer Sprache und auf eine verhaltnismajSige Anzahl eigener Mittelschulen; in diesem Zusammenhang werden Schullehrplane uber-pruft und eine Abteilung der Schulaufsichtsbehorde wird fur slowenische
und kraatische Schulen errichtet werden.
3. In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Karntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevolkerung wird die slowenische oder kraatische SPrache zusatzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. Tn solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Auf,chriften topographischer Natur sowohl in slowe-nischer oder kraatischer Sprache wie in Deutsch verfasst.
1 88 Peler Cede Dieler Fleck: Die Sleirischen Siowenen im spiegel der omtlichen volkszahlungen
4. Osterreichische Staatsangehorige der slowenischen und kroatischen Minderheilen in Keirnten, Burgenlanei und Steiermark nehmen an den kulture/len, Verwaltungs- und Gerichtseinrichtungen in diesen Gebieten auf Grund gleicher Bedingungen wie andere osterreichische StaatsangehOrige tei!.
5. Die Teitigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, der kroatischen oder slowenischen Bevolkerung ihre Eigenschafl und ihre Rechte als Minderheil zu nehmen, is/ zu verble/en.
Somit stehen den steirischen Siowenen de jure dieselben Rechte zu wie den Slowenen in Karmen und den Kroaten im Burgenland.
Das Volksgruppengesetz yom 7. JuJi 1976 (BGB!. 1976/196), das fUr die oster-reichische Bundesregierung das Ausfiihrungsgesetz zum Artikel 7 des Oster-reichischen Staatsvertrages darstellt, ermachtigt die Bundesregierung mit Verordnung die Volksgruppen festzulegen, fUr die das Volksgruppengesetz anzu-wenden ist. Fiir diese Volksgruppen ist zugleich jeweils auch ein Volksgruppenbeirat einzurichten. Derzeit bestehen Volksgruppenbeirate fiir die slowenische, kroatische, ungarische, tschechische und slowakische Volksgruppe sowie fiir die Volksgruppe der Roma. Bisher hat die Bundesregierung acht Verordnungen zum Volksgruppengesetz erlassen. 1m Artikel 8 des osterreichi-schen Bundesverfassungsgesetzes, der seit dem Jahr 2000 in Kraft ist, bekennt sich die Republik (Bund, Lander, Gemeinden) zu ihrer gewachsenen spraehli-chen und kulturellen Vielfalt, die in den autoehthonen Volksgruppen zum Ausdruek kommt. Dariiber hinaus hat Osterreieh im multilateralen Rahmen Minderheitenschutzverpflichtungen aus internationalen Instrumenten uber-nommen.
4.2 DIE STErRISCHEN SLOWENEN UND DER VOLKSGRUPPENBEIRAT
Diese Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen missachtend, negierte vor allem die steiermarkisehe Landesregierung (GOMBOCZ, W.L., 1991, 1996, KRIZMAN, M., 1990) jahrzehntelang die Existenz einer slowenisehen Volksgruppe in der Steiermark, und auch die osterreichische Bundesregierung hatte diesel be Position vertreten. Wegen der Nichterfiil!ung des Staatsvertrages rich tete die Sozialistisehe Foderative Republik Jugoslawien 1974 eine diplomati-sehe Note an die Republik Osterreich, in der seitens der jugoslawisehen Regierung vor allem unterstrichen wurde, dass Osterreieh bisher keine einzige MalSnahme zur Erfiillung der im Staatsvertrag gegeniiber der slowenischen Minderheit in der Steiermark festgelegten Verpfliehtungen gesetzt hatte
Razprave in gradivo Ljubljana 2QQ5 sl. 46 189
(bSTERR. VOLKSGRUPPENZENTRUM, 1996: 28). Unberticksichtigt blieb die slo-wenische Minderheit in der Steiermark auch im offiziellen Regierungsbericht bsterreichs an die UNO im jahr 1996.
Vor diesem Hintergrund begannen die Bemuhungen der steirischen Siowenen urn eine Vertretung im Volksgruppenbeirat nach der Grundung des Artikel VII- Kulturvereins fUr Steiermark/Kulturno drustvo clen 7 za avstrijsko Sta-jersko 1988. Vorerst wurde die Errichtung eines eigenen Beirats fur die steiri-schen Siowenen angestrebt. Dazu kam es jedoch nicht (DOMEj, T., 2003: SO) _ nicht zuletzt deshalb, wei! sich die Auffassung durchsetzte, die steirischen Siowenen seien keine eigene Volksgruppe, sondern bi!deten zusammen mit den Karntner Siowenen eine "gemeinsame" slowenische Volksgruppe in bsterreich.
In der Folge bemi.ihlen sich die steirischen SJowenen urn eine Veftretung im bestehenden Volksgruppenbeirat fur die slowenische Volksgruppe. 1997 schie-nen diese Bestrebungen kurz vor der Realisierung zu stehen, nachdem die oster-reichische Bundesregierung einen Entwurf zur Anderung der Verordnung tiber die Volksgruppenbeirate beschlossen hatte. Demnach sollte der Volksgruppenbeirat fur die slowenische Volksgruppe urn zwei Mitglieder aufge-stockt werden, urn eine Einbeziehung def steifischen Siowenen ohne Verringerung der Vertreter der Karntner Siowenen zu ermoglichen (DOME], T., 2003: SO).
Die steiermarkische Landesregierung lehnte diesen Entwurf jedoch mit der Begrundung ab, dass in der Steiermark keine slowenische Volksgruppe existiere.
Daraufhin strich der Ministerrat den Bezug auf die steirischen Siowenen aus der Verordnung und beschloss lediglich eine personelle AufslOckung des sloweni-schen Volksgruppenbeirates urn zwei Personen und leitete diese Verordnung unter Bezugnahme auf das Volksgruppengeselz an den Hauptausschuss des Nationalrates weiter (1998). Zu einer Abstimmung im Hauptausschuss uber den Verordnungsentwurf und dam it zur Realisierung der gepJamen Anderung kam es in der Foige jedoch nichl, wobei als Begrundung das Nicht-Zuslandekommen des osterreichisch-slowenischen Kulturabkommens angefUhrt wurde (bSTERR.
VOLKSGRUPPENZENTRUM, 2001: 4). Die Beschwerden des Artikel VJI-Kulturvereins sowohl beim Verfassungs- als auch beim Verwaltungsgerichtshof blieben erfolglos.
Auf das Problem def nicht vorhandenen Vertretung der steirischen Siowenen im Volksgruppenbeirat ist auch del' Beratende Ausschuss fUr das Rahmenubereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten in seinem Bereich aus dem jahr 2002 eingegangen, in dem die Ansicht vertreten wurde, dass die Behorden das Ernennungsverfahren dahingehend prufen sollten, dass auch dip steirischen Siowenen im Beirat vertreten sein k6nnten. Eine Realisierung dieser
190 Peter Cede Dieter Fleck: Die Steirischen Siowenen im spiegel der amtlichen volkszdhlungen
Empfehlung erfolgte in jungster Vergangenheit (bSTERR. VOLKSGRUPPENZEN-TRUM, 2004). Seit Anfang 2004 ist ein Vertreter des Artikel VII-Kulturvereins im Volksgruppenbeirat vertreten.
Razorave in gradivo Ljubljana 2005 St. 46 191
LITERATUR
BRIX, P. (1982): Die Umgangssprachen in Altosterreich zwischen Agitation und Assimilation. Die Sprachenstatistik in den zisleithanischen Volkszahlungen 1880-1910, Veroffentlichungen der Kommission fur Neuere Geschichte Oster-reichs, 72, Wien-Koln-Graz, 537 S.
BRUNNER, F. (1997): Gemeindestrukturreformen in der Steiermark, In: Arbeiten aus dem Institut fOr Geographie der Karl Franzens Universitat Graz, 35, Graz, 35-47.
CEDE, P., FLECK, D. (2002): Der steirisch-slowenische Grenzraum im Spiegel der administrativen Einteilung und sprachlichen Minderheiten, In: Grazer Schriften der Geographie und Raumforschung, 38, Graz, 25-53.
DOMEJ, T. (2003): Die steirischen Slowenen und der Volksgruppenbeirat. Eine juristische Expertise, In: Signal, 2003/2004, 50-56.
FISCHER, G. (1980): Das Slowenische in Kamten. Eine Studie zur Sprachenpolitik, Wien, 320 S.
GAMERITH, W (1994): Ethnizitat und ihr zeitlich-raumlicher Wandel anhand von Volkszahlungsergebnissen. Das Beispiel der Kamtner Siowenen, Klagenfurter Geographische Schriften, 12, Klagenfurt, 126 S.
GOMBOCZ, Wi. (1990): Der Artikel VII-Kulturverein der Slowenen in der Steiermark, In: Europa Ethnica, 47, 2, 94-98.
GOMBOCZ, Wi. (1991): Der Artikel 7 und die Steiermark, oder: "Hier sind alles Osterreicher, es gibt keine Slowenen''', In: GSTETINER, P., WAKOUNIG, V.
(Hrsg.), Mut zur Vielfalt. Strategien gegen das Verschwinden ethnischer M inderheiten, In: Slowenische J ahrbucher 1989-1991, Klagenfurt, 101-116.
GOMBOCZ, Wi. (1992): Outlawed. The Republic of Austria's Permanent Violations of Human Rights in Styria, In: Razprave in Gradivo. Treatises and Documents, 26-27, Ljubljana, 200-237.
GOMBOCZ, Wi. (1996): Assimilierung, "Robakismus", Marginalisierung, Negation, Elimination: Zu Kultur und Unkultur der offiziellen Volksgruppenpolitik der neunziger Jahre im Bundesland Steiermark, In:
HODL, K (Hrsg.), Der Umgang mit dem "Anderen": Juden Frauen, Fremde, ... , Wien-Koln-Weimar,145-16l.
GSTETINER, P, WAKOUNIG, V. (Hrsg.) (1991): Mut zur Vielfalt. Strategien gegen das Verschwinden ethnischer Minderheiten, In: Slowenische Jahrbucher 1989-1991, Klagenfurt, 257 S.
GSTETINER, P, WAKOUNIG, V. (1991): Uber das Lemen und Forschen in frem-der Nahe, In: GSTETINER, P, WAKOUNIG, V. (Hrsg.), Mut zur Vielfalt.
192 Peler Cede Dieler Fleck: Die Sieirischen Siowenen im spiegel der amllichen volkszahlungen
Strategien gegen das Verschwinden ethnischer Minderheiten, Siowenische Jahrbucher 1989-1991, Klagenfurt, 82-85.
HAAS, H., STUHLPFARRER, K. (l977) Osterreich und seine Siowenen, Wien, 142 S.
HABERL-ZEMLJIC, A. (1997): Aus dem religiosen Leben der Junf windischen Dorfer Laafeld, Dedenitz, Sicheldorf, Zelting und Goritz von der Mitte des 19.
Jahrhunderts bis 1922, In: STENNER, Ch. (Hrsg.), Siowenische Steiermark.
Verdrangte Minderheit in Osterreichs Sudosten, Zur Kunde Sudosteuropas, II/23,107-126.
HABERL-ZEMLJIC, A. (1997): Die flinf Dorfer auf der ungarischen Seite.
Historische, gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Bedingungen des Sprachwechsels in der Gemeinde Radkersburg-Umgebung 1848-1997, phil.
Diss., Karl Franzens Universitat Graz, Graz, 297 S.
HALBRAINER, H. (2003): Auf den Spuren der Protestanten, Juden, Roma und Siowenen in und um Bad Radkersburg, Wissenschaftliche Schriftenreihe des Pavelhauses, 2a, Graz, 103 S.
HLUBEK, F.
x.
(1860): Ein treues Bild des Herzogthums Steiermark, Graz, 478 S.KLEMENCIC, M. (1978) Siovenci na z avtohtonim slovenskim prebivalstvom poseljenem obmocju avstrijske Stajerske od srede XIX. stoletja do leta 1971, In: Casopis za zgodovino in narodopisje, 49, 1, Maribor, 125-129.
KLEMENCIC, M. (1997) 1m Lichte der sprachlichen Statistik. Siowenisch- und Deutschsprachige in der Stid- und Untersteiermark 1830-1991, In: STENNER, Ch. (Hrsg.), Siowenische Steier mark. Verdrangte Minderheit in Osterreichs Sudosten, Zur Kunde Sudosteuropas, 1I/23, 69-105.
KNIERIM, V (1991): Ftinfvor zwolf fUr die steirischen Siowenen. Die Minderheit der Siowenen in der Steiermark droht zu erloschen, In: Courage, 4.15, 6-7.
KOZLER, P. (1853): Zemljovid Siovenske dezele in pokrajin, Wien.
KRIZMAN, M. (I990) Fragen der sprachlich-kulturellen Anerkennung einer Minderheit. Eine slowenischen Minderheit im auBersten Stidosten Osterreichs ohne Anerkennung, In: Akten des 7. Essener Kolloquiums tiber
"Minoritatensprachen/ Sprachminoritiiten" Yom 14.-17. 6. 1990 an der Universitiit Essen, Bochum, 91-115.
KRIZMAN, M. (1991): Die sprachlichen Verhaltnisse im Radkersburger Winkel, In:
GSTETINER, P., WAKOUNIG, V. (Hrsg.), Mut wr Vielfalt. Strategien gegen das Verschwinden ethnischer Minderheiten, Siowenische Jahrbucher 1989-1991, Klagenfurt, 91-100.
MULLER, W. (1997): Die Angst der Steirer vor ihrer slowenischen Minderheit, In:
Der Standard, 18.04.1997.
Razldrove in argdivo Ljubljqna 2005 st. 46 193
OSTERREICHISCHES VOLKSGRUPPENZENTRUM (Hrsg.), (1996): Steirische Siowenen, Osterreichische Volksgruppenhandbucher, 9, Wien-Graz, 45 S.
OSTERREICHISCHES VOLKSGRUPPENZENTRUM (Hrsg.), (2001): Bericht des Osterreichischen Volksgruppenzentrums zur Durchfuhrung der Europaischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in der Republik Osterreich, Wien, 102 S.
PASCH INGER, H. (1974): Steiermark. Steirisches Randgebirge, Grazer Bergland, Steirisches Riedelland, Sammlung geographischer Fuhrer, 10, Berlin-Stuttgart, 25] S.
PFAUNDLER, R. (1919): Verbreitungsgebiet der deutschen Sprache in Untersteiermark auf Grundlage der Volkszahlung yom 31. Dezember ]910, In:
SIEGER, R., ET AL. (Hrsg.), Die Sudgrenze der deutschen Steiermark.
Denkschrift des Akademischen Senats der Universitat Graz, Graz, 58 S.
PROMITZER, Ch. (1996): Verlorene Bruder. Geschichte der Region Leutschach in der sudlichen Steiermark (19.-20. Jahrhundert), phil. Diss., Karl Franzens Universitat Graz, Graz, 391 S.
PROMITZER, Ch. (1999): "A bleeding wound", how border-drawing affects local communities. A case study from the Austrian-Slovene border in Styria, In:
KNIPPENBERG, H., MARKUSSE,
J.
(Hrsg.), Nationalising and Denationalising European Border Regions ]800-2000, Dordrecht-Boston-London, 107-]30.SLOVENSKA AKADEMIJA ZNANOSTI IN UMETNOST, Hrsg.), (1994): Narodne manjsine 3, Siovenci v avstrijski zvezni deieli Stajerski, Ljubljana, 78 S.
STENNER, Ch. (Hrsg.), (1994): Steirische Siowenen. Zweisprachigkeit zwischen Graz und Maribor, Graz, 152 S.
STENNER, Ch. (Hrsg.), (1997): Siowenische Steiermark. Verdrangte Minderheit in Osterreichs Sudosten, Zur Kunde Sudosteuropas, 11/23, Graz, 433 S.
STINGLER, H. (199]): Leider entscheiden nieht Argumente, sondern die Mehrheit. Zur Situation der slowenischen Volksgruppe in Radkersburg, In:
GSTETTNER, P., WAKOUNIG, V. (Hrsg.), Mut zur Vielfal!. Strategien gegen das Verschwinden ethnischer Minderheiten, Siowenische Jahrbucher 1989-1991, Klagenfurt, 86-90.
SUPPAN, A. (1983): Die 6sterreichischen Volksgruppen. Tendenzen ihrer gesell-schaftlichen Entwicklung im 20. Jahrhundert, Schriften des Instituts fUr Oster-reich kunde, 63, Wien, 269 S.
VEITER, T (1965): Die Sprach- und Volkszugeh6rigkeit in Osterreich nach d~n Ergebnissen der Volkszahlung von 1939, In: Europa Ethnica, 22, 109-123.
194 Peter Cede Dieter Fleck: Die Steirischen Siowenen im spiegel der omtlichen volkszohlungen
STATISTIKEN
Die Ergebnisse der Osterreichischen Volkszahlung vom 22. Marz 1934: Hrsg.
BUNDESAMT FOR STATISTIK, 1935, Wien.
Ergebnisse der Volkszahlung vom 1. ]uni 1951: Hrsg. OSTERREICHISCHES STA-TISTSISCHES ZENTRALAMT, 1953, Wien.
Ergebnisse der Volkszahlung vom 21. Marz 1961: Hrsg. OSTERREICHSICHES STA-TISTISCHES ZENTRALAMT, 1964, Wien.
Ergebnisse der Volkszahlung vom 12. Mai 1971: Hrsg. OSTERREICHISCHES STA-TISTISCHES ZENTRALAMT, 1974, Wien.
Gemeindelexikon von Steiermark 1900: Hrsg. KK STATISTISCHE ZENTRAL-KOMMISSION, 1904, Wien.
Ortsverzeichnis von Osterreich 1923: Hrsg. BUNDESAMT FOR STATISTIK, 1930, Wien.
Special-Orts-Repertorium von Steier mark, Obsiren imenik krajev na Stajerskem 1880: Hrsg. K.K. STATISTISCHE CENTRAL-COMMISSION, 1883, Wien.
Special-Orts-Repertorium von Steier mark, Specijalni repertorij krajev na Stajer-skem 1890: Hrsg. KK STATISTISCHE CENTRAL-COMMISSION, 1893, Wien.
Spezialortsrepertorium von Steiermark 1910: Hrsg. KK. STATISTISCHE ZEN-TRALKOMMISSION, 1917, Wien.
Volkszahlung 1981: Hrsg. OSTERREICHISCHES STATISTISCHES ZENTRALAMT, 1985, Wien.
Volkszahlung 1991: Hrsg. OSTERREICHISCHES STATISTISCHES ZENTRALAMT, 1993, Wien.
Volkszahlung 2001: Hrsg. STATISTIK AUSTRIA, 2004, Wien.